Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung über die Aufhebung des Sperrvermerks im Haushalt 2014  für den Erwerb eines MTW für die Freiwillige Feuerwehr Beeskow aufzunehmen.

 

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende ließ über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen, das Anliegen in die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2014 einzubeziehen. Dazu gab es eine Gegenstimme, sodass der Vorsitzende feststellte, dass dies beschlossen sei.

 

Durch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion wurde diese Verfahrensweise beanstandet. Eine nachträgliche Prüfung ergab, dass der Antrag der SPD-Fraktion weitergehend war und das Abstimmungsergebnis nicht ordnungsgemäß festgestellt wurde.