Beschlussvorschlag:

Der HFA empfiehlt grundsätzlich die Durchführung der gemeinsamen Baumaßnahme eines Geh- und Radweges in der Ortslage Bornow, entlang der Bundesstraße mit dem Landesbetrieb Straßenwesen bei gleichzeitiger Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Für diese Maßnahme sind auf Grundlage der Kommunalen Satzungen Beiträge zu erheben.

 

Der HFA beauftragt die Verwaltung zur Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlüsse vorzubereiten:

 

1) Grundsatzbeschluss zur Baumaßnahme

2) Änderung der Beitragssatzung BauGB-Erhöhung des kommunalen Anteils für Maßnahmen an Bundes- und Landesstraßen mit 30% Stadt/ 70% Anlieger

3) Beschluss zum Ausbauprogramm für einen gemeinsamen Geh- Radweg mit einer Beitragserhebung für den Anteil Gehweg (mit anteiliger Entwässerung) mit einem Anliegeranteil von 70%

4) Beschluss zum Ausbauprogramm für die Straßenbeleuchtung gemäß KAG (mit einem Anliegeranteil von 50%)

Abstimmung: 10                   Dafür:   10           Dagegen: 0         Enthaltungen: 0

 

Das Abstimmungsergebnis berücksichtigt, dass zu Punkt 1 noch nicht die Rückmeldungen der Eigentümer vorliegen und damit noch keine Empfehlung gegeben werden kann.