Herr Höhne vom Mieterverein Viadrina machte auf das mehrseitige Schreiben des Vereins zu erforderlichen Änderungen im Mietspiegel aufmerksam. Er hielt die Änderungen für zwingend erforderlich, um einen ordnungsgemäßen Mietspiegel durch die SVV verabschieden lassen zu können. Der BM sicherte zu, Rechtschreibfehler und redaktionelle Fehler zu korrigieren. Ansonsten sei aber dieser Mietspiegel von der Arbeitsgruppe abschließend behandelt worden.

 

Frau Lochmann und Frau Wernicke protestierten gegen die geplante neue Kita im Fontaneviertel. Sie forderten kleinere Einrichtungen und verwiesen auf unzufriedene Eltern und eine Unterschriftensammlung.  Sie unterstrichen ihr Anliegen mit einem Plakat, mit der Aufschrift „Stoppt Massenkinderhaltung“.

Der BM und der Kämmerer erläuterten umfassend das jahrelange Verfahren im Vorfeld der Planungen der neuen Kita. Der BM verwahrte sich gegen den Begriff „Massenkinderhaltung“. Er sicherte zu, die Planungsunterlagen und die aktuellen Unterlagen zur Geburtenentwicklung zuzuschicken. Herr Wernicke wollte wissen, wie die Ausschreibung der neuen Kita erfolgt und warum nicht zuerst ausgeschrieben und dann geplant wurde.

Der BM antwortete, dass er die gewählte Reihenfolge für richtig hält, es bestehende Verträge mit Trägern gibt und man sich, sofern die Finanzierung des Neubaus gesichert ist, mit der Trägerschaft beschäftigen werde.

 

Herr Rolf Schmidt, Bewerber um das Amt des Burgschreibers, kritisierte das Verfahren und Verstöße gegen die Richtlinie. Der Vorsitzende der SVV verwies Herrn Schmidt an den Landkreis, der Herr des Verfahrens sei.