Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow beschließt die Richtlinie für die Träger von Kita- und Horteinrichtungen in der Stadt Beeskow zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern. 

 

Wortprotokoll:

Hinweis: Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen der Stadt (Rechtsanwalt Hirschberg) und dem Landkreis bezüglich der Unterhaltsleistungen. Zum HFA erfolgt eine Änderung auf Grundlage der Stellungnahme des Landkreises.

 

An der Ermäßigung für in Kitas betreute Geschwisterkinder, wird trotz der Bedenken des Landkreises festgehalten.    

Abstimmung: 8                                     Dafür:   8              Dagegen: 0         Enthaltungen: 0

Sachk.: Einw.: 7                                     Dafür: 6                Dagegen: 1         Enthaltungen: 0