Sitzung: 12.07.2016 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: BV/017/2016/II
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow beschließt die Richtlinie für die Träger von Kita- und Horteinrichtungen in der Stadt Beeskow zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern.
Wortprotokoll:
Der Abgeordnete Rudolph beantragte für die Fraktion Bauernverband/ FDP, aus der
Kalkulation für die Höchstbeiträge, die anteiligen Kosten für die Springer
herauszunehmen. Diesem Antrag stimmte die SVV mit 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen
und 2 Enthaltungen zu.
Abstimmung: 18 Dafür: 13 Dagegen: 4 Enthaltungen: 1