Sitzung: 16.08.2016 Stadtverordnetenversammlung
Die CDU-Fraktion weist daraufhin, dass die Beschlussvorlage BV/040/2016/II Verpachtung Spreepark auf Grund der Frist aus § 8 Abs. 7 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung nicht behandelt werden kann. Der Bürgermeister schlägt vor, auf Basis von § 21 Geschäftsordnung eine Abweichung von der Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen:
Abstimmung: 16 Dafür: 9 Dagegen: 6 Enthaltungen: 1
Eine Zweidrittelmehrheit wurde nicht erreicht, somit wird die BV/40/2016/II nicht behandelt.
Die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.