Die CDU-Fraktion weist daraufhin, dass die Beschlussvorlage BV/040/2016/II Verpachtung Spreepark auf Grund der Frist aus § 8 Abs. 7 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung nicht behandelt werden kann. Der Bürgermeister schlägt vor, auf Basis von § 21 Geschäftsordnung eine Abweichung von der Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen:

 

Abstimmung: 16                             Dafür: 9               Dagegen: 6         Enthaltungen: 1

 

Eine Zweidrittelmehrheit wurde nicht erreicht, somit wird die BV/40/2016/II nicht behandelt.

 

Die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.