Sitzung: 02.05.2017 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: BV/014/2016/I
Beschlussvorschlag:
1.
Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs. 1 BauGB ein
Bebauungsplan aufgestellt.
2.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in
Form einer 2-wöchigen Planauslage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur
Erörterung der Planung durchgeführt.
Das Planverfahren kann nur abgeschlossen werden, wenn der Teilregionalplan der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland- Spree diese Fläche als Windeignungsfläche ausweist.
Abstimmung: 18 Dafür: 14 Dagegen: 1 Enthaltungen: 2
Ausschluss wegen Befangenheit: 1 (Hr. Rintisch)