Beschlussvorschlag:
Der
HFA empfiehlt grundsätzlich die Durchführung der gemeinsamen Baumaßnahme eines
Geh- und Radweges in der Ortslage Bornow, entlang der Bundesstraße mit dem
Landesbetrieb Straßenwesen bei gleichzeitiger Erneuerung der
Straßenbeleuchtung. Für diese Maßnahme sind auf Grundlage der Kommunalen
Satzungen Beiträge zu erheben.
Der
HFA beauftragt die Verwaltung zur Stadtverordnetenversammlung folgende
Beschlüsse vorzubereiten:
1)
Grundsatzbeschluss zur Baumaßnahme
2)
Änderung der Beitragssatzung BauGB-Erhöhung des kommunalen Anteils für
Maßnahmen an Bundes- und Landesstraßen mit 30% Stadt/ 70% Anlieger
3)
Beschluss zum Ausbauprogramm für einen gemeinsamen Geh- Radweg mit einer
Beitragserhebung für den Anteil Gehweg (mit anteiliger Entwässerung) mit einem
Anliegeranteil von 70%
4) Beschluss zum Ausbauprogramm für die Straßenbeleuchtung gemäß KAG (mit einem Anliegeranteil von 50%)
Abstimmung: 10 Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Das Abstimmungsergebnis berücksichtigt, dass zu Punkt 1 noch nicht die Rückmeldungen der Eigentümer vorliegen und damit noch keine Empfehlung gegeben werden kann.