Beschlussvorschlag:

§ 8 der Geschäftsordnung wird um einen Absatz 7 mit folgendem Wortlaut ergänzt: „Beschiedene Beschlüsse dürfen nur mit einer zeitlichen Verzögerung von 6 Monaten wieder zur Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Stadtverordnetenversammlung gebracht werden.“  

Der Abgeordnete Scholz schlägt eine Frist von drei Monaten vor. Der Abgeordnete Rudolph beantragt eine sechsmonatige Frist. Der Vorsitzende lässt über den weitergehenden Antrag von Herrn Rudolph abstimmen.

Abstimmung: 17                                               Dafür: 13                Dagegen: 3           Enthaltungen: 1 

Abstimmung: 17                                   Dafür:   13           Dagegen: 2         Enthaltungen: 2