Herr Wiebicke sprach an, dass immer wieder Vorschläge einzelner Abgeordneter zu gefassten Beschlüssen vorgetragen werden. Sofern eine Änderung bereits gefasster Beschlüsse angestrebt wird, sei dies nur über einen Beschluss der SVV auf Antrag einer Fraktion oder 10 von Hundert der Stadtverordneten möglich.

 

Frau Bartelt informiert zu den geplanten Baumaßnahmen an der B87.

 

Herr  Weichselbaum möchte wissen, ob es rechtmäßig ist, dass nur in Beeskow tätige Pflegedienste ein Angebot für die Betreibung der Bahnhofstr. 33 abgeben dürfen. Herr Schulze bestätigte dies mit Hinweis darauf, dass es sich hier um ein Pachtverhältnis handle.

 

Die von Frau Noack eingereichten Hinweise zur Beeinträchtigung von Behinderten werden zurzeit in der Verwaltung geprüft.