Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow unterstützt unter den
folgenden Maßgaben die Verhandlungen zum Mitverwaltungsmodell und beauftragt
ihre Vertreter in der Arbeitsgruppe, diese dort zu vertreten:
1) Die kommunale Selbstverwaltung, politische
Selbstbestimmung und Souveränität sollen für alle Partner erhalten
bleiben.
2) Die zu findenden Lösungen müssen zu finanziellen
Entlastungen und Synergieeffekten bei den Verwaltungsabläufen führen.
3) Bei der Übernahme von Verwaltungsaufgaben durch die
Stadt Beeskow ist darauf zu achten, dass deren Erledigung nicht zu Lasten der
Aufgabenerledigung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Beeskow geht.
4) Die Regelungen zum Kostenausgleich müssen so
angelegt sein, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Beeskow
dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Abstimmung: 8 Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0