Frau Wernicke sprach die finanzielle Beteiligung von Eltern am Projekt „Klassen musizieren“ der Grundschule an der Stadtmauer an. Sie verwies auf die Unterlagen, die sie den Abgeordneten zugesandt hat. Die Beteiligung widerspreche den Förderbedingungen des Landesmusikschulverbandes und sei nicht rechtmäßig. Die Stadt sei finanziell dazu in der Lage, die Kosten von ca. 2.300 € zu übernehmen. Ebenso bat Herr Tschampke in dieser Sache um Aufklärung. Der Bürgermeister verwies auf die langjährige, mit den Eltern abgestimmte Praxis dazu und kündigte eine Stellungnahme der Verwaltung an. Die Schulleitung wolle an der bisherigen Regelung festhalten. Mitte Januar werde sich auch nochmal die Schulkonferenz damit befassen. Der Vorsitzende schlug vor, diese Stellungnahme dann im Fachausschuss zu beraten. Dem stimmten die Abgeordneten einstimmig zu.   

 

Herr Heise (Bornow) stellte in Zweifel, dass eine umfassende Reparatur der Verbindungsstraße nach Kohlsdorf ökonomisch sei. Der Vorsitzende bedankte sich für den Hinweis. Man werde das im weiteren Verfahren bedenken.

 

Der Schneeberger Ortsvorsteher Herr Breitung nahm Bezug auf die Einwohnerversammlung zum WEG 50. Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils seien in großer Sorge. Er verwies auf das Schreiben der BI, das Herr Gurtz an alle Stadtverordneten gerichtet hatte. Er regte an, das

B-Plan-Verfahren zurückzustellen. Auch müsse in einem Umweltgutachten geklärt werden, wie es sich mit den Störchen im Gebiet verhalte. Der Bürgermeister verwies auf seine Ausführungen zur Einwohnerversammlung. Die eingegangenen Stellungnahmen der Bürger würden an den Planer weitergereicht. Herr Wernicke wollte wissen, ob bei einer Ungültigkeit des aktuellen Teilregionalplanes der frühere Plan wieder in Kraft trete. Außerdem schlug er vor, den Vorschlag aus Schneeberg aufzugreifen und ein Umweltgutachten zu finanzieren. Der Bürgermeister vertrat die Auffassung, dass bei einem Wegfall des aktuellen Teilregionalplanes der alte Plan nicht automatisch wieder in Kraft trete. Auch würden die Investoren die BIMSCH-Verfahren dann ohne planungsrechtliche Einschränkungen vorantreiben. Ein vorgezogenes Umweltgutachten sei nicht sinnvoll, weil im Verfahren ein Umweltbericht erstellt würde. Er sicherte zu, die Abgeordneten und den Ortsbeirat über den Inhalt des Umweltberichtes zu informieren.

 

Herr Dr. Lischewski kritisierte den Zustand des Gelben Weges im Luch. Weiterhin kritisierte er, dass in der SVV keine Abrechnung von Baumaßnahmen erfolge. Auch wollte er wissen, wie viele Bußgelder mit dem Blitzer in der Ringstraße erzielt werden. Der Bürgermeister verwies beim Blitzer auf die Zuständigkeit des Landkreises.

 

Herr Bock kritisierte den Zustand des Musikschulgebäudes. Herr Wiebicke schlug vor, dass die Kreistagsabgeordneten Buhrke und Birnack sich dieser Sache annehmen sollten.