Die BV/138/2020/II Verzicht auf eine Forderung wurde als TOP 19 in den nicht öffentlichen Teil aufgenommen.

 

Mit Hinweis auf die kleine Anfrage 427 des Abgeordneten Dr. Zeschmann im Landtag Brandenburg, beantragte Herr Wernicke den TOP 10 (BV/136/2020/BM Grundsatzvereinbarung Mitverwaltung) nicht zu behandeln und die Antworten der Landesregierung abzuwarten, um sie bei der weiteren Behandlung des Themas einfließen zu lassen. Nach einer kurzen Diskussion stimmten zwei Mitglieder für den Antrag und sieben dagegen.

 

Die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.