Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow stimmt den überarbeiteten Grundsätzen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Umsetzung der Mitverwaltung der zukünftig mitverwalteten Gemeinde Tauche, der Stadt Friedland und der Gemeinde Rietz-Neuendorf durch die verwaltende Stadt Beeskow gemäß dem vorliegenden Entwurf mit Stand Februar 2020 zu. 

Weiterhin erhalten Sie die Beschlussvorlage der Gemeinden zur Gründung eines Zweckverbandes zu Ihrer Information. Mit den Gemeinden wurde vereinbart, dass für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen, die Prüfungskosten zur Thematik Zweckverband von allen vier Gemeinden zu jeweils ¼ getragen wird. Der Kostenanteil der Stadt Beeskow würde demnach je nach Auftragsstand bei ca. 8.000 € liegen.   

Die Fraktion BOB stellte den Antrag den TOP auszusetzen. Über diesen Antrag wurde wie folgt abgestimmt: 2 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und eine Enthaltung 

Abstimmungsergebnis: