Sitzung: 23.06.2020 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: BV/163/2020/II
Beschlussvorschlag:
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow nehmen die Kalkulationen zur Kenntnis und beschließen die Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren ab dem 01.01.2021.
Wortprotokoll:
Die
von Frau Dr. Niederstraßer im Hauptausschuss angeregte Aufnahme von Radwegen zu
den Ortsteilen in die Straßenreinigung und den Winterdienst, wird nach Aussage
von Herrn Schulze voraussichtlich 17.000 € Kosten verursachen. Herr Wiebicke
schlug vor, dass sich damit der Hauptausschuss befassen solle. Diesen Vorschlag
unterstützen alle Abgeordneten.