Herr Schulze informierte über den Vorschlag der Altstadtmanagerin zur Entlastung der Einzelhändler bis zum Jahresende auf die Verwaltungsgebühr von 5% zu verzichten. Dieser Vorschlag fand die Zustimmung aller Abgeordneten. Es gab den Hinweis dies auch öffentlichkeitswirksam zu publizieren.

 

Herr Rudolph wies auf die Baumpflege in Oegeln auf dem Weg zum Friedhof hin sowie die Situation des Grabens nach Oegeln. Hier sei es vor kurzem zu einer Überschwemmung gekommen.

 

Herr Weichselbaum kritisierte die Ordnung und Sauberkeit auf dem Parkplatz Am Lübbener Bahnhof.

 

Herr Wernicke erkundigte sich nach dem Fortgang des B-Planes WEG 50. Hier hätte die Fraktion noch Anfragen an den Investor. Der Bürgermeister sagte, dass das Vorhaben in der Beratungsfolge nach den Sommerferien vorgesehen sei. Auf Rückfrage wurde mitgeteilt, dass die Sondersitzung der SVV für die WEG 4 und 62 voraussichtlich am 25.08.2020 durchgeführt wird.

 

Herr Engel kritisierte die Ordnung und Sauberkeit des Fahrradständers am Bahnhof.

Weiterhin wies er darauf hin, dass das Katasteramt derzeit Nutzungsdaten abfragt. Die Frage, ob das im Auftrag der Stadt erfolgt, konnte Herr Schulze verneinen. Er werde sich aber beim Katasteramt erkundigen.

 

Der Bürgermeister informierte zum aktuellen Stand Mitverwaltung:

Die Stadtverordnetenversammlung Friedland hat beschlossen, die Verhandlungen über das Mitverwaltungsmodell zu beenden. Dort wird es noch vor Jahresende Wahlen des Bürgermeister oder der Bürgermeisterin geben. Die Mehrheit der Stadtverordneten will die uneingeschränkte Souveränität der Stadt behalten.

Die Regelungen des § 20 (Personalüberleitung) VgMvG  stellen eine große Hürde für die Realisierung des Mitverwaltungsmodells dar. Nach Beratungen mit der damaligen Staatssekretärin Lange und Herrn Dr. Grünewald hatten die Stadt Friedland, die Gemeinde Tauche und die Gemeinde Rietz-Neuendorf geprüft, nachgeordnete Einrichtungen (Kitas, Schulen und Bauhöfe) in einen Zweckverband auszulagern. Diese rechtlich machbare Lösung war aber den dortigen Gemeindevertretern nicht zu vermitteln. Die Stadt Beeskow lehnt aber nach wie vor einen Personalübergang gem. § 20 VgMvG ab, weil wir eigene Kitas an freie Träger ausgelagert haben und keinen Bauhof betreiben.

In Tauche hat man in der vergangenen Woche die Bildung des Zweckverbandes abgelehnt, gleichwohl ein Bekenntnis zur Mitverwaltung ausgesprochen. In Rietz-Neuendorf tagen die Gemeindevertreter am Montag.

 

 

Das MIK hat eine andere Interpretation des Gesetzes ausgeschlossen, ebenso eine Änderung des Gesetzes.