Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Beeskow beschließt die „Willensbekundung zur Gestaltung der Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung“ als Grundlage ihrer Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung, deren Ausschüssen sowie der Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister der Kreisstadt Beeskow.    

 

Wortprotokoll:

An einer lebhaften Diskussion beteiligten sich zahlreiche Abgeordnete und der Bürgermeister, die dabei zum Ausdruck brachten, warum sie die Willenserklärung unterstützten bzw. eine Beschlussfassung nicht für erforderlich hielten. Herr Tschampke und Herr Wernicke erklärten, dass sie an der Beschlussfassung nicht teilnehmen werden.

Damit verringert sich zum Zeitpunkt der Abstimmung die Beschlussfähigkeit auf 15 Abgeordnete und den Bürgermeister.

Auf Antrag der SPD-Fraktion mit Unterstützung der Fraktion Die Linke, erfolgte eine namentliche Abstimmung (siehe Anhang).   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	11
Nein:	0
Enthaltung:	5

 

Herr Tschampke und Herr Wernicke nahmen an der Abstimmung nicht teil.