Frau Dr. Niederstraßer bat mit Bezug auf TOP 5 die Formulierung in den Beschlussvorlagen zu überdenken, damit bei der Veröffentlichung der Protokolle keine Missverständnisse über das Votum der Abgeordneten aufkommen.

 

Herr Wernicke schlug vor, bei den Abstimmungen in den Gremien einheitlich in der Reihenfolge ja, nein, Enthaltungen abzustimmen.

 

Frau Bartelt informierte die Abgeordneten, dass die Stadt Beeskow zusätzliche Mittel aus dem Programm Soziale Stadt bekommt und damit auch die finanziellen Voraussetzungen für den Neubau der Kita im Fontaneviertel gegeben sind. Die Stadtverwaltung werde jetzt mit der Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen beginnen.

 

Herr Schulze berichtete, dass die Firma Strabag auf der Tesla-Baustelle in Größenordnungen Boden (Z0) abträgt und angeboten hat, diesen im Wohngebiet Bahrensdorf zur Angleichung des Bodenniveaus auf kommunalen Grundstücken auszubringen. Dagegen gab es seitens der Abgeordneten keine Bedenken.