Sitzung: 29.09.2020 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: BV/198/2020/BM
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow beschließt, den Beschluss
Grundsatzvereinbarung zur Mitverwaltung BV/136/2020/BM aufzuheben. Von den drei
Gemeinden werden bis auf weiteres keine (Teil-) Verwaltungsaufgaben übernommen.
Sofern die Gemeinde Tauche bis zum 31.12.2020 einen Beschluss zu Verhandlungen zur Eingemeindung in die Stadt Beeskow trifft, werden dazu Verhandlungen aufgenommen.
Wortprotokoll:
Nach einer Information des Bürgermeisters zur Beschlusslage in Tauche und einer kurzen Diskussion, wurde über den Vorschlag des Bürgermeisters abgestimmt, den Beschluss vorerst auszusetzen. Die Abstimmung dazu lautete:
Abstimmung: 18 Ja: 16 Nein: 0 Enthaltungen: 2
Verschiedene Abgeordnete sprachen sich dafür aus, abzuwarten wie die Entscheidungen in Tauche fallen, insbesondere wurde eine umfassende Bürgerbeteiligung in Tauche angeregt.