Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow beschließt die folgenden Beschlüsse aufzuheben:

 

BV/013/2016/I Einleitung der 62. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Beeskow „Windpark Schneeberg“

 

BV/014/2016/I Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. K 3 „Windpark Schneeberg“

 

BV/016/2016/I Vorkaufsrechtssatzung für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. K 3 „Windpark Schneeberg“

 

BV/104/2020/I nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. K 3 „Windpark Schneeberg“  

 

 

Wortprotokoll:

Der Ortsvorsteher Herr Breitung sprach sich dafür aus den Antrag des Bürgermeisters zurückzuweisen. Die Schneeberger Bürgerinnen und Bürger wollen sich in den Prozess der Erarbeitung eines B-Planes einbringen.

Herr Rudolph erklärte die Ausführung seiner Fraktion zum Protokoll (siehe Anlage) und beantragte eine namentliche Abstimmung. 

Ebenso für eine Fortführung des B-Planverfahrens sprachen sich die Fraktionsvorsitzenden BOB, SPD, Linke und Bürgerforum aus.

Herr Pachtner schlug vor über die Vorlage nicht abzustimmen. Er verwies auf die Sperrfristen zur Nichtbehandlung aus der Geschäftsordnung. Dieser Vorschlag wurde nach kurzer Diskussion verworfen und kam nicht zur Abstimmung.

Frau Dr. Niederstraßer bat um eine Information der Verwaltung, ob auf der Grundlage von

§ 17 Abs. 3 BauGB eine weitere Verlängerung der Veränderungssperren möglich sei.  

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	0
Nein:	17
Enthaltung:	1