Die Fraktion BOB beantragt die Absetzung der TOP 13 (EPAP), 15 (Bürgerbudget), 16 / 17 (Stellenplan) und 25 n.ö.

 

Die Fraktion FDP/BV beantragt die Absetzung des TOP 13 (EPAP).

 

Die Abstimmungen dazu lauten wie folgt:

Zu TOP 13                           Ja: 4       Nein: 8 Enthaltungen: 3

Zu TOP 15                           Ja: 7       Nein: 6 Enthaltungen: 2

Zu TOP 16 & 17 Ja: 7       Nein: 7 Enthaltungen: 1

Zu TOP 25                           Ja: 3       Nein: 10               Enthaltungen: 2

 

Weiterhin ist die schriftliche Erklärung der Fraktion BOB zum Protokoll als Anlage beigefügt. 

 

Die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.