Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Beeskow beschließt den Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 62 im Parallelverfahren mit dem Bebauungsplan Nr. K 3 „Windpark Schneeberg“. Der Entwurf wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 4 BauGB für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist öffentlich ausgelegt. Ort und Datum der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntzumachen, mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 BauGB aufgefordert, ihre Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. 

 

Wortprotokoll:

Herr Rudolph verlas einen offenen Brief der Fraktion FDP/ BV. Der BM wies darauf hin, dass die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens auf der Grundlage eines fast einstimmig  gefassten Beschlusses der SVV beruht. Er erinnerte auch an das Gutachten zu den rechtlichen Fragen rund um den Teilregionalplan Windenergienutzung sowie die rechtl. Stellungnahme zur Fortführung von Veränderungssperren.
Der Ortsvorsteher aus Schneeberg Herr Breitung sprach sich dafür aus, im Verfahren sich so viel Zeit zu nehmen, um die Bürgerinnen und Bürger stärker einbeziehen zu können. Herr Wernicke brachte einen Antrag zu den Planentwürfen zu den Bebauungsplanverfahren K3 und K 4 ein (siehe Anlage). Über diesen Antrag wurde wie folgt abgestimmt:

Abstimmung: 8 Ja: 2                       Nein 3                  Enthaltungen: 3    

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	2
Enthaltung:	0