Der Ortsvorsteher des Ortsteils Schneeberg Herr Breitung bat um Erläuterung zum Thema

B-Plan mit städtebaulichem Vertrag bzw. vorhabenbezogenem B-Plan. Der Bürgermeister verwies auf die Beantwortung der Anfrage der Fraktion BOB vom 04.02.2021, die dem Ortsvorsteher auch zugegangen ist.

Herr Breitung beantragte, unter TOP 18 Schneeberger Bürger als Betroffene anzuhören.

Der Bürgermeister verwies auf die Möglichkeiten der Einwohnerfragestunde.

Herr Scholz und Herr Birnack  wiesen ebenfalls auf diese Möglichkeit und die durchgeführten Einwohnerversammlungen hin. Herr Birnack schlug weiterhin vor, dass die Bürger ihre Anfragen auch schriftlich an die Verwaltung stellen können.

 

Der Bürgermeister ließ über den Antrag von Herrn Breitung abstimmen. Er wurde bei 3 Ja- und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Herr Gurtz aus Schneeberg verwies auf das Schreiben der Fa. Loscon an die Abgeordneten und bat den Bürgermeister um Beurteilung dieses Schreibens. Weiterhin wollte er wissen, ob eine Stellungnahme der BI über die Stadtverwaltung an die Angeordneten verteilt werden könne. Der Bürgermeister lehnte es ab, öffentlich das Schreiben der Fa. Loscon und EWE zu beurteilen, um Missverständnisse bei der Interpretation zu vermeiden. Die BI hat die Möglichkeit, Schreiben an die Abgeordneten über das Rathaus weiterleiten zu lassen.

 

Frau Rudolph aus Schneeberg wollte wissen, ob die Fa. Loscon Gewerbesteuern an die Stadt Beeskow zahlt und in welcher Höhe. Der Bürgermeister lehnte eine Beantwortung mit Blick auf das Steuergeheimnis ab. Weiterhin wollte sie wissen, ob man Einsicht in die Kostenübernahmeerklärung von Loscon und EWE nehmen könne. Der Bürgermeister verwies auf die Möglichkeit der Akteneinsicht im Rathaus.