Sitzung: 13.04.2021 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: BV/023/2021/I
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow beschließt den Erschließungs- und Sondernutzungsvertrag mit den Investoren zum Bebauungsplan Nr. K 2 „Erweiterung Windpark Hufenfeld“.
Wortprotokoll:
Den
Abgeordneten lag ein aktualisierter Erschließungs- und Sondernutzungsvertrag
vor.
Herr
Wernicke kritisierte, dass die aktuellen Verträge erst zur Sitzung vorlagen und
beantragte eine Zurückverweisung an die Verwaltung.
Dieser
Antrag wurde bei 5 Ja -Stimmen, 3 Enthaltungen und 10 Nein-Stimmen
abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
9 |
Nein: |
5 |
Enthaltung: |
4 |