Frau Breitung aus Schneeberg kritisierte den Internetauftritt der Stadt Beeskow und erkundigte sich nach dem derzeitigen Bearbeitungsstand der neuen Homepage.
Weiterhin las sie aus dem Wahlprogramm der SPD-Fraktion, und wollte von Herrn Scholz wissen, wie sich die Schwerpunkte bei der Gestaltung von Grünanlagen, Wiederaufforstung, Erhalt von Wiesen, Anlegen von Blühstreifen in Bezug auf den Windpark Schneeberg + Storchenaufkommen gestalten. Herr Scholz antwortete, sich auch weiterhin für die vorgenannten Punkte einzusetzen, aber die Fraktion habe sich auch ganz klar für erneuerbare Energien eingesetzt.   

 

Herr Tobias Bock, mit der Bitte um Aufnahme als Wortprotokoll:
2016 fiel das WEG 50 aus dem Teilregionalplan aufgrund tierökologischer Abstandskriterien raus. Danach kam das WEG 50 durch ein Zwischengutachten wieder in den Teilregionalplan. Soweit so gut. Was mich danach irritierte, war die Versammlung im November 2019 in Schneeberg. Da lautete meine Frage an Sie Herr Steffen, warum Sie der Firma Loscon verraten haben, um welche Tiere es sich handelte, antworteten Sie, ich zitiere „um Waffengleichheit zu schaffen“. Warum war Ihrer Meinung nach die Firma Loscon wem gegenüber benachteiligt?
Des Weiteren haben Sie danach stets für einen B-Plan geworben, um eine Mitbestimmung der Kommune in Aussicht zu stellen. Da aber das Umweltgutachten von K & S von 2020 einen Rotmilan kartierte, der den Bau von sieben Windrädern verhindern lasse, erschien es mir so als wollten Sie gar keinen B-Plan mehr. Im September 2020 ließen Sie in der SVV darüber abstimmen, ob überhaupt noch an einem B-Plan festgehalten werden soll. Am 26.01.2021 wurde dann durch die Stadtverordneten ein Beschluss gefasst, der in den B-Plan eingearbeitet werden sollte. Dies betraf unter anderem die Höhenbegrenzung auf 200 m sowie die Einhaltung tierökologischer Schutzbereiche. Warum wurden diese bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt und wer ist verantwortlich dafür, dass es nicht umgesetzt wurde? Zeit war wohl seit dem 26.01.2021 genug oder soll es gar keinen B-Plan mehr geben, sodass die Firma Loscon nach Ablauf der Veränderungssperre am 22.05. nach vereinfachtem Bimsch-Verfahren ihre 250 m hohen Anlagen beantragen kann?

 

Antwort BM: Er wurde über Frau Bartelt, als Mitglied des Fachausschusses der regionalen Planungsgemeinschaft darüber informiert, dass das WEG aus dem Planentwurf herausfallen wird. Über das Ergebnis der öffentlichen Sitzung wurden der Ortsbeirat sowie die Fa. Loscon informiert. Die Fragestellung im September, ob an dem B-Plan festgehalten werden solle, begründete sich durch diverse Unterstellungen aus Reihen der Abgeordneten sowie der Bürgerinitiative, dass über den B-Plan Baurecht unabhängig vom Teilregionalplan geschaffen werden soll. Der B-Plan lag bisher mehrmals den Abgeordneten als Entwurf vor, wurde aber immer wieder mit der Bitte um fachgerechte Überarbeitung an die Verwaltung zurückverwiesen.

 

Herr Mathias Gurtz aus Schneeberg bedankte sich bei Frau Dr. Niederstraßer für das damals geforderte zweite ornithologische Gutachten und fragte sie, ob sie mit dem Verlauf zufrieden sei?
Frau Dr. Niederstraßer verneinte dies.

 

Frau Lemke aus Schneeberg gab zum Ausdruck, dass in damaligen Schreiben schon die Ansiedlung des roten Milans erwähnt wurde. Weiterhin wären für den Transport der Windräder momentan keine geeigneten Wege und Straßen vorhanden. 
Antwort BM: Standort roter Milan ist durch Umweltbericht von K&S gesichert, Standort ist genauso in Genehmigungsverfahren durch Landesamt für Umwelt zu berücksichtigen. Dadurch können 7 Anlagen nicht gebaut werden.

 

Herr Breitung aus Schneeberg  kritisiert, dass die gefassten Beschlüsse der SVV und Aufträge zur Umsetzung an die Verwaltung  wiederholt verzögert umgesetzt bzw. gar nicht umgesetzt werden.  Er fragte Herrn Wiebicke, wie Beschlüsse tatsächlich umgesetzt werden und der Vorsitzende das kontrolliere. Speziell äußerte er die Frage, warum der Auftrag für das unabhängiges Umweltgutachten erst verspätet vergeben wurde?

Antwort BM: Es gab Auftrag von SVV, ein unabhängiges Umweltgutachten fertigen zu lassen. Von einem Abgeordneten gab es das Angebot uns auch Planungsbüros zu benennen. Nach Rücklauf der Planungsbüros wurde Arbeitsberatung mit Fraktionsvorsitzenden anberaumt und über Sachstand informiert. Im Ergebnis teilten uns mehrere Büros mit, dass die Umsetzung aufgrund des fortgeschrittenen Standes nicht mehr zu leisten sei. Das Angebot auf Durchführung von einer Firma aufgrund von vorhandenen Bestandsdaten, wurde angenommen.
Weiterhin fügte Herr Wiebicke hinzu, dass er erst seit zwei Jahren Vorsitzender der SVV sei und seine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen ausübe. Über Unklarheiten bei Umsetzung B-Plan wurde er informiert.

 

Frau Rudolph aus Schneebergäußerte Kritik, dass Beschlüsse der SVV nicht umgesetzt werden. Die Planung  muss alle Anliegen und Hinweise enthalten, egal ob es rechtens ist oder nicht. SVV gibt Planungsrecht vor. Auch sie fragte, warum das Verfahren so lange gedauert hat und wer dafür verantwortlich ist? Auf damalige Stellungnahmen von Schneeberger Bürgern zur vorzeitigen Beteiligung wurde nicht reagiert. 

Antwort BM: Er hat Tenor der Abgeordneten so verstanden, Bebauungsplanverfahren solange herauszögern, bis Teilregionalplan Windenergienutzung möglicherweise vom OVG Berlin/Brandenburg aufgehoben wird. Er gab weiterhin den Hinweis, dass das Bauplanungsrecht kein Recht ist, das man dazu einsetzen darf, um grundsätzlich bestehendes Baurecht zu verhindern, sondern es geht darum, es zu gestalten. Wir sind momentan noch nicht in das ordnungsgemäße Auslegungsverfahren gegangen, da Vorlagen von der SVV immer wieder zurückverwiesen wurden.
Zum 13.04. wurde Entwurf vorgelegt, in dem eine Höhenbegrenzung eingearbeitet wurde und eine Regelung in den städtebaulichen Vertrag aufgenommen, die sicherstellen soll, dass Anlagen die in den Restriktionsbereich des roten Milans fallen, nicht gebaut werden. Den Nachweis, ob bei geringerer Bauhöhe ein wirtschaftliches Konzept möglich ist, kann nicht die Verwaltung erbringen. In Satzung kann kein Automatismus eingebaut werden, dass Satzung aufgehoben wird, wenn Teilregionalplan Windenergienutzung aufgehoben wird.

 

Herr Andreas Gurtz aus Schneeberg informierte über das Storchaufkommen in Schneeberg. Er stellte die allgemeine Frage, ob ein Beschluss der SVV immer umgesetzt werden muss und bezog sich damit auf den damals gefassten Beschluss, der WEA auf den Wiesen von Schneeberg verhindern soll. Weiterhin richtete er eine Danksagung an alle Abgeordneten, welche die Schneeberger in dem bisherigen Verfahren unterstützt haben. 

Herr Wiebicke antwortete auf die gestellte Frage, dass die Verwaltung Beschlüsse der SVV umzusetzen hat, aber dies auch möglich sein muss. Der o.g. Beschluss sei ihm so nicht bekannt, lediglich der allgemeine Beschluss, erneuerbare Energien umzusetzen.