Frau Dr. Niederstraßer sprach sich dafür aus, schnellstmöglich in einer Sondersitzung oder Arbeitsberatung der Stadtverordneten zusammenzutreten, um die weitere Verfahrensweise bzw. den Erlass eines Bebauungsplanes zu den Windanlagen zu besprechen.

 

Herr Wernicke appellierte bei den nächsten Sitzungen die Beteiligung der Öffentlichkeit zu bedenken und wollte vom Bürgermeister wissen, in welcher Höhe mit Schadensersatzforderungen zu rechnen ist. Weiterhin gab er bekannt, die vorherigen Beschlüsse zu beanstanden, da für ihn eine Nähe des Bürgermeisters zum Investor gegeben ist. 

Antwort BM: Höhe des Schadensersatzes momentan nicht einschätzbar. Forderungen sind nicht zwingend erforderlich, aber Gefahr besteht dafür. Er favorisiert als nächste Zusammenkunft eine Arbeitsberatung unter juristischer Hinzuziehung.  

 

Herr Engel nahm Akteneinsicht im Strafverfahren Naturschutzgebiet Bahrensdorf und erkundigte sich, wann die Verwaltung die Stadtverordneten über die schwere Straftat aufklärt. Hinweis von Herrn Schulze, Strafantrag wurde gestellt, in öffentlichen Beratungen sollte zu laufenden Strafverfahren keine Auskunft gegeben werden.

 

Herr Wernicke und einige weitere Abgeordneten zeigten Verwunderung über die nicht mehr erscheinende Rathaus-aktuell-Ausgabe in der BSK-Zeitung. Der Bürgermeister verschob die Beweggründe in den nicht öffentlichen Teil.

 

Herr Weichselbaum machte auf ein verschmutztes Verkehrszeichen von Neuendorf nach Vorheide fahrend aufmerksam und Vorschlag Grasschnitt Lübbener Bahnhof reduzieren (Blühwiese).