Der Bürgermeister informierte zum Sachstand Bebauungsplan Verfahren K3 du K4 und zur bevorstehenden Entscheidung des OVG Berlin Brandenburg am 30.09. zum Teilregionalplan. Er schlug den Abgeordneten vor, dass aufgrund der Vorbehalte von einzelnen Abgeordneten  gegenüber dem Planungsbüro Wolff, die Verwaltung eine unabhängige Anwaltskanzlei anfragen wolle, die dann eine juristische Bewertung der Abwägungsvorschläge vornehmen soll. Dieses Verfahren habe man auch mit Herrn Wolff abgestimmt, um zu einer möglichst objektiven Betrachtung zu kommen. Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten diesem Vorschlag mehrheitlich zu.

 

Herr Pachtner schlug vor, die SVV um eine Woche zu verlegen, um die Auswirkungen des Urteils erörtern zu können. Es entspann sich eine lebhafte Diskussion, ob dieses erforderlich und sinnvoll sei. Der Bürgermeister stellte den Vorschlag zur Abstimmung, es sprachen sich 4 Abgeordnete dafür und 3 dagegen aus. 

 

Herr Wernicke fragte an, ob die Formulierungen in den Vorlagen zum Jahresabschluss richtig sind, dass die SVV den Jahresabschluss beschließt. Müsste es nicht besser heißen, die SVV setzt den Jahresabschluss fest. Herr Schulze sicherte eine Prüfung und Anfrage beim RPA zu.

 

Herr Scholz bemängelte die Beschädigungen und teilweise Ruhestörungen durch Jugendliche auf dem Suleciner Platz. Dazu hatten ihn Anwohner angesprochen.

 

Herr Wernicke wies auf Schmierereien und Beschädigungen am neuen Spielplatz im Fontaneviertel hin und machte auf Straßenschäden aufmerksam.

 

Frau Dr. Niederstraßer erkundigte sich, was aus dem zugesagten Zuschuss für das Kühlfahrzeug der Gefas geworden ist. Herr Schulze antwortete, dass die Gefas eine Zusage über 2.500,00 € erhalten hat und diesen Betrag bei ihm abrufen kann.

 

Herr Wernicke berichtete von einer Rundfahrt durch die Stadt, bei dem ihm die vielen Schmierereien aufgefallen sind. Hierzu müsse sich die SVV und die Verwaltung eine Auffassung bilden, wie man dagegen vorgehen kann.

 

Der Bürgermeister schlug vor, sich hierzu mit der Polizei ins Benehmen zu setzen und wie in den vergangenen Jahren üblich, einen Bericht zur Kriminalitätssituation in Beeskow vor der SVV vorzunehmen. Dann sollte man das Thema auch nochmal als Schwerpunkt benennen, da das Ordnungsamt nicht über die personellen Kapazitäten und Möglichkeiten verfügt, dagegen vorzugehen. Herr Schulze ergänzte, dass er sich vorstellen könnte, Hauseigentümer bei der Beseitigung der Schmierereien zu unterstützen.