Sitzung: 05.10.2021 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: BV/064/2021/II
Beschlussvorschlag:
- Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt
Beeskow nehmen den Bericht über die Prüfung der Vergabe von
Wohnbaugrundstücken im Bebauungsgebiet „Am Bahrensdorfer See“ in der Stadt
Beeskow des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis.
- Bei zukünftigen Verkäufen in Wohngebieten ist im Vorfeld für ein
Mustergrundstück ein Wertgutachten zu erstellen oder ein Nachweis durch
den Gutachterausschuss beizubringen. Dies gilt nicht, sofern es sich um
Baugrundstücke im Innenbereich (Wohnbauland oder in Gewerbegebieten
handelt), bei denen der Verkauf zum jeweils aktuellen Bodenrichtwert
erfolgt.
- Der Verkauf von Baulandflächen erfolgt weiterhin zum
Bodenrichtwert in der Reihenfolge der Anträge der
Grundstücksinteressenten. Auf die Erstellung einer gesonderten Richtlinie
zu den Vergabegrundsätzen gemäß der Empfehlung des RPA (z.B. Kinderzahl,
soziale Aspekte, Einheimischenmodell, …) wird ausdrücklich verzichtet.
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verlängerung der
Eigenheimförderrichtlinie vorzubereiten.
- Die Verkäufe, die unter die Regelung dieses Beschlusses fallen,
werden durch die Verwaltung abgewickelt. Die Abgeordneten sind einmal
jährlich in Listenform über das Ergebnis zu informieren.
- In diese Verträge sind weiterhin Bauverpflichtungen (2 Jahre
Baubeginn nach Beurkundung und 4 Jahre für die Fertigstellung) mit den
entsprechenden Vertragsstrafen aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
9 |
Nein: |
3 |
Enthaltung: |
3 |