Fr. Breitung aus Schneeberg:

Frage an Hr. Scholz zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bürgerform. Wäre es nicht hilfreich, erst den B-Plan-Beschluss zu fassen und für die Zustimmung zur Erteilung der Leitungsrechte eine einstimmige Mehrheit vorzusehen.

Der BM antwortet, dass die Kommunalverfassung keine einstimmige Mehrheit vorsehe.