Sitzung: 23.11.2021 Hauptausschuss
Fr. Breitung aus Schneeberg:
Frage an Hr. Scholz zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bürgerform. Wäre es nicht hilfreich, erst den B-Plan-Beschluss zu fassen und für die Zustimmung zur Erteilung der Leitungsrechte eine einstimmige Mehrheit vorzusehen.
Der BM antwortet, dass die Kommunalverfassung keine einstimmige Mehrheit vorsehe.