Der Abgeordnete Hartmut Rudolph gab eine persönliche Erklärung zur Zusammenarbeit der SVV ab (siehe Anlage).

 

Herr Bock aus Schneeberg fragte, welche Entscheidungen die Regionalversammlung zur Weiterführung der Windenergieplanungen nach Unwirksamkeit des Teilregionalplanes getroffen hat. Der BM antwortete, dass er nicht an der Sitzung teilnehmen konnte und Herr Bock bitte seine Frage an die Geschäftsstelle der Planungsgemeinschaft richten möchte.

An Herrn Pachtner und Herrn Scholz gerichtet fragte Herr Bock, warum auf Initiative die Arbeit am B-Plan ausgesetzt werden soll, warum soll der B-Plan aufgegeben werden?

Herr Scholz wies darauf hin, dass mit dem Wegfall des Teilregionalplanes die Planungsgrundlage für den B-Plan weggefallen ist. Um die ungeordnete Entwicklung von WEA im Bereich Schneeberg zu verhindern, habe man den Antrag zur Genehmigung der Leitungsrechte formuliert.

Herr Pachtner ergänzte, dass man das B-Planverfahren nicht aufgegeben sondern nur ausgesetzt habe, bis die rechtlichen Grundlagen klarer sind.

Herr Bock fragte den Vorsitzenden zu seinen Äußerungen zur persönlichen Haftung von Abgeordneten bei einer zurückliegenden SVV. Herr Wiebicke wies darauf hin, dass diese entsprechenden Äußerungen protokolliert sind und nachgelesen werden können.

 

 

Herr Heise aus Bornow hatte mehrere Fragen

1) Warum werden für die Laubentsorgung im Rahmen der Satzung für die Straßenreinigung Gebühren erhoben, obwohl die KWU die Biotonne kostenlos zur Verfügung stellt?

Herr Schulze antwortete, die Entsorgungspflicht für Straßenlaub ist auf Anlieger übertragen worden. Mit der Bereitstellung der Laubcontainer im Herbst, steht eine kostengünstige Entsorgungsmöglichkeit zur Verfügung.

Die Biotonne ist nicht kostenlos, auch für sie wird eine Ziehungsgebühr vom KWU erhoben.

2) Warum wird die Satzung für die Gebühren des WuBV geändert und die Gebühren angepasst? Herr Schulze verwies auf die Beschlussvorlage und das Urteil zur Unwirksamkeit bisheriger Regelungen, die eine Änderung erforderlich machen.

3) Herr Heise kritisierte, dass sein Schreiben vom 10.10.2021 zur Vernässung von einer Wiese in seinem Eigentum noch nicht beantwortet sei.

4) Herr Heise kritisierte, dass die Verbindungsstraße zwischen Bornow und Kohlsdorf nicht ausgebaut wird.

 

Sodann meldete sich Herr Gurtz aus Schneeberg zu Wort. Er dankte dem Abgeordneten Rudolph für sein Engagement und beklagte, dass seit Bekanntwerden der Pläne für das WEG Schneeberg die sozialen Strukturen in Schneeberg auseinander gebrochen sind. Er werde häufig wegen seiner Auffassung auch persönlich angegriffen.

Herr Gurtz kritisierte die Berichterstattung der MOZ zur SVV am  05.10.2021 und erinnerte an die Beschlüsse der SVV zur Dorferneuerungsplanung und zu Standorten von Windenergie in Beeskow, die WEA im Osten der Stadt nicht vorgesehen haben.

Er fragte den BM was man machen könne, damit die Arbeiten am B-Plan wieder aufgenommen werden. Herr Steffen antwortete das nach Ablauf der 6-monatigen Frist der Geschäftsordnung, die SVV eine Wiederaufnahme des B-Planverfahrens beschließen könne.

 

Der Ortsvorsteher Herr Breitung fragte Herrn Scholz auf welcher Rechtsgrundlage sich die Anträge der Fraktion SPD und Bürgerforum stützten. Herr Scholz verwies darauf, dass er kein Jurist sei und sich bei der Formulierung der Anträge auf die Lösung von Sachfragen konzentriere. Er bot Herrn Breitung an, sich in einem persönlichen Gespräch dazu auszutauschen.

 

Herr Bock aus Schneeberg warf Herrn Schulze vor, durch eine unwahre Aussage in einer nicht näher benannten Angelegenheit eine Bürgerin aus Schneeberg in Schwierigkeiten gebracht zu haben. Herr Schulze wies diese Vorwürfe zurück. Der BM wies Herrn Bock darauf hin, dass er den Vorgang konkreter benennen müsse und er ansonsten die Vorwürfe gegen Herrn Schulze zurückweise.