Der BM sagte, das man nach einer Stellungnahme eines Fachbetriebes zur Ausstattung der Schulen du Kitas mit Lüftungssystemen (wegen Coronavirus) noch immer keine Klarheit dazu habe, welches System denn nun tatsächlich einen Effekt bringt. Er werde im Januar deshalb zu einer Sondersitzung des Hauptausschusses einladen, um dazu eine abschließende Klärung durchzuführen.

 

Herr Schulze wies darauf hin, dass man in der Ostvorstadt Laternen mit unterschiedlichen Leuchtmitteln ausgestattet hat, damit die Abgeordneten eine Einschätzung des besten Lichttones abgeben können.

 

Herr Rudolph hatte mehrere  Anfragen bzw. Hinweise:

1) Sachstand Deponie Neuendorf

Frau Bartelt antwortet, dass es hierzu keinen neuen Sachstand gäbe.

2) “Giftstofflagerung in Oegeln“

Frau Bartelt antwortet, dass das Verfahren weiterhin beim Landesumweltamt läuft und es keinen neuen Sachstand gibt.

3) Er habe gehört, dass Grundstückseigentümern bis zu 3.000 € Pacht für Landwirtschafsflächen angeboten wurden, damit dort Photovoltaik entstehen kann. Ist das der Stadt bekannt und wie kann man das verhindern?

Der BM antwortet, dass ihm das nicht bekannt sei. Investoren für großflächige Photovoltaikanlagen werden auf den ablehnenden Beschluss der SVV hingewiesen, da die Anlagen laut Baugesetzbuch nicht privilegiert sind, entscheide die SVV ob sie B-Pläne dafür aufstelle oder nicht.

4 ) Vergabevorschlag Holzeinschlag, ob sichergestellt sei, dass Belange des Naturschutzes, des Artenschutzes eingehalten werden und nicht auf diesem Weg der Bau von WKA im Bürgerwald ermöglicht wird? (siehe Anlage)

Herr Schulze sicherte Herrn Rudolph eine schriftliche Antwort dazu zu.

5) Bei der Ausschreibung für die Planungen des Erweiterungsbaus der Feuerwache Beeskow sei auch ein Lager für Holzhackschnitzel vorgesehen. Warum verstößt die Verwaltung hier wieder gegen Beschlüsse der SVV zur Heizungsanlage in der Feuerwehr und begünstige einen einzelnen Anbieter? (siehe Anlage)

Herr Schulze wies die Vorwürfe von Herrn Rudolph entschieden zurück. Der Beschluss der SVV sei Planungsgrundlage. Man habe immer darauf hingewiesen, dass man die Alternative Holzhackschnitzel offen halten wolle. Aufgrund der Preisentwicklung am Gasmarkt werde aktuell intensiv untersucht, ob die beschlossene Heizungsvariante zukünftig auch weiterhin die wirtschaftlichste ist. Bevor dazu Entscheidungen getroffen werden, werde man das mit dem Hauptausschuss umfassend erörtern.

 

Herr Pachtner wies darauf hin, dass Herr Rudolph zur misstrauensfreien Zusammenarbeit aufriefe, aber gerade unter Beweis gestellt habe, dass er selber ständig Misstrauen hege.  

 

Herr Engel fragte ob für den Erweiterungsbau der Feuerwehr eine Baugenehmigung vorlege. Herr Schulze bejagte dies. Die Baugenehmigung sei Voraussetzung für die Gewährung der Fördermittel gewesen.