Sitzung: 10.05.2022 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: BV/041/2022/BOB
Beschlussvorschlag:
Die
Fraktion Beeskow und Ortsteile im Blick beantragt die Unterstützung der Tafel
Beeskow bei der Bewältigung des Mehraufwands durch die Aufnahme von Menschen
aus der Ukraine zu prüfen.
Die
Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow möge beschließen:
- Die Kreisstadt Beeskow unterstützt die Tafel in Beeskow mit einem
eimaligen zweckgebundenen Zuschuss zur Bewältigung zusätzlicher
Anforderungen, für die Inanspruchnahme der Tafel von geflüchteten Menschen
aus der Ukraine, die im Landkreis Zuflucht gefunden haben.
- Der einmalige Zuschuss
beträgt im Jahr 2022 ............ €.( Vorschlag 10.000 €)
Herr
Birnack beantragt den Antrag der Fraktion BOB in den Fachausschuss für Schule,
Sport, Kultur, Jugend und Soziales zu vertagen.
Herr
Wernicke beantragt eine namentliche Abstimmung.
In
der namentlichen Abstimmung votierten 10 Abgeordnete für eine Vertagung und 7
Abgeordnete gegen eine Vertagung in den Fachausschuss für Schule, Sport,
Kultur, Jugend und Soziales (siehe Anlage).
Herr Rudolph beantragt eine Soforthilfe von 5.000,- €.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dem weitergehenden Antrag –Verweisung
in den Fachausschuss- bereits zugestimmt wurde.