Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen FDP/ BJA und Beeskow und Ortsteile im Blick beantragen die Verwaltung zu beauftragen Baugrundstücke künftig nicht mehr ausschließlich zu veräußern, sondern auch die Möglichkeit anbieten, Grundstücke in Erbpacht für 99 Jahre zu überlassen. Hierzu möge die Verwaltung alle notwendigen gesetzlichen Grundlagen schriftlich formulieren und der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich zur Abstimmung vorlegen.   


Herr Wernicke: Ausführungen zur Finanzierung (letztes Blatt, letzter Abschnitt) unklar.

Herr Schulze gibt zu bedenken, dass es Finanzierungslücke und somit ein Liquiditätsproblem geben könnte, wenn viele Bauinteressenten Erbbaupacht wählen.

 

Herr Rudolph möchte, dass die Bauinteressenten ein Informationsblatt mit beiden Varianten (Vor- und Nachteile) erhalten. Herr Schulze lehnt dies aus rechtlichen Gründen ab.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

15

Nein:

0

Enthaltung:

0