Sitzung: 05.07.2022 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: BV/045/2022/FDP-BOB
Beschlussvorschlag:
Die Fraktionen FDP/ BJA und Beeskow und Ortsteile im Blick beantragen die Verwaltung zu beauftragen Baugrundstücke künftig nicht mehr ausschließlich zu veräußern, sondern auch die Möglichkeit anbieten, Grundstücke in Erbpacht für 99 Jahre zu überlassen. Hierzu möge die Verwaltung alle notwendigen gesetzlichen Grundlagen schriftlich formulieren und der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich zur Abstimmung vorlegen.
Herr
Wernicke: Ausführungen zur Finanzierung (letztes Blatt, letzter Abschnitt)
unklar.
Herr
Schulze gibt zu bedenken, dass es Finanzierungslücke und somit ein
Liquiditätsproblem geben könnte, wenn viele Bauinteressenten Erbbaupacht
wählen.
Herr Rudolph möchte, dass die Bauinteressenten ein Informationsblatt mit beiden Varianten (Vor- und Nachteile) erhalten. Herr Schulze lehnt dies aus rechtlichen Gründen ab.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
15 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |