Der Bürgermeister gibt Informationen zur Energiekrise (Wärmeversorgung, Gaspreise und Arbeitsgruppe im Landkreis Oder- Spree). Es entstehen enorme zusätzliche Kosten für die Einrichtungen der Stadt.

 

Herr Engel fragt nach der Ausweisung von Baugrundstücken an der Storkower Straße. Herr Schulze teilt mit, dass es sich um einen Bereich im neu festzusetzenden Trinkwasserschutzgebiet handelt.

 

Herr Lehnhardt informiert über Unebenheiten auf dem Gehweg Poststraße/ Bahnhofstraße und möchte Einsicht in das Protokoll der Begehung mit dem Seniorenbeirat. Frau Bartelt antwortet, dass der Stand der Abarbeitung dem Seniorenbeirat mitgeteilt wird.

 

Herr Wernicke möchte Klärung (Storkower Straße), ob ein B-Plan auch im Trinkwassergebiet rein formell möglich ist.

 

Herr Wiebicke fragt, aufgrund der Behauptung der BOB-Fraktion im Dezember (Verstoß gegen haushaltsrechtliche Vorschriften), ob der Nachtragshaushalt 2021 und der Haushalt 2022 genehmigt wurden. Herr Schulze antwortet, dass der Haushalt 2022 durch den Landkreis Oder-Spree rechtlich genehmigt wurde.

 

Herr Filkow hat mehrere Anfragen:

1. Können die Mehrkosten für den Kita-Neubau aufgebracht werden?

                Der Bürgermeister antwortet, dass dazu Gespräche mit dem LBV und MIL laufen.

2. Kapazitäten der Kitas?

Herr Schulze teilt mit, dass sich die Verwaltung im Gespräch mit den einzelnen Kitas befindet.

3. Kommunizieren die Kitas bei Neuverträgen

Herr Schulze teilt mit, dass dies jetzt noch nicht erfolgen sollte.

 

Frau Dr. Niederstraßer weist darauf hin, dass die Rutsche in der Flussbadeanstalt nicht in Betrieb ist. Herr Schulze antwortet, dass die Rutsche funktioniert.

 

Herr Wusterhausen informiert über Müll und Verunreinigungen auf dem Spielplatz am Bahnhof.