Beschlussvorschlag:

 1. Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow beschließt die Abwägung zur Flächennutzungsplanänderung Nr. 55 im Parallelverfahren mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. S 5 „Sondergebiet Energiegewinnung aus Biomasse“. Die zum Entwurf während der Auslegung vorgebrachten Bedenken und Anregungen sowie die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden geprüft. Die im Ergebnis daraus berücksichtigten Bedenken und Anregungen sind in der Anlage dargestellt.

 

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 55 im Parallelverfahren mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. S 5 „Sondergebiet Energiegewinnung aus Biomasse“ und der Erläuterungsbericht wird gebilligt. 

 

In der SVV gab es eine umfassende Erörterung zu den für und wider der Beschlussfassung zu den Planungsrechtlichen Regelungen. Diese nahm die CDU-Fraktion zum Anlass, um nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung zur Erörterung der Sach- und Rechtslage, eine Vertagung und damit Absetzung der Beschlussvorlagen zu den TOP 5 bis 8 von der heutigen Tagesordnung zu beantragen.

 

Abstimmung zum Antrag der CDU-Fraktion

Abstimmung: 16                   Dafür:   9              Dagegen: 7         Enthaltungen: 0