Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow erhalten beiliegend eine Tabelle, die den aktuellen Umsetzungsstand der Beschlüsse der vorherigen Sitzungen darstellt und nehmen diese zur Kenntnis. 

Der Bürgermeister informiert, dass seine Anfrage zum Akteneinsichtsrecht von Unterlagen der Kommunalaufsicht (Beschwerden von Abgeordneten) noch nicht abschließend beantwortet wurde. Die Kommunalaufsicht beteiligt dazu noch die Datenschutzbeauftragte.

 

Herr Wernicke möchte eine Prüfung der Vergabe Planungsleistungen Steigerturm.

 

Der Bürgermeister antwortet, dass der Hauptausschuss dem Vergabevorschlag zugestimmt hat. Er kann einen schriftlichen Antrag auf Prüfung stellen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	11
Nein:	0
Enthaltung:	2