Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung des zweiten Bauabschnittes Bethanien zur Gemeinschaftsunterkunft mit ca. 50 zusätzlichen Plätzen schnellstmöglich umzusetzen und im Rahmen eines langfristigen Mietvertrages mit dem Landkreis Oder-Spree den überwiegenden Teil der Refinanzierung sicherzustellen. In den Mietvertrag ist die Verlängerung des Vertrages für den ersten Abschnitt miteinzubeziehen.

 

Die Maßnahme ist im Nachtragshaushalt 2023 und im Haushalt 2024 einzuplanen. Sofern erforderlich, wird grundsätzlich eine Kreditaufnahme befürwortet, um andere Projekt der Stadt nicht zu gefährden, da es sich um einen rentierlichen Kredit handelt.    

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	11
Nein:	1
Enthaltung:	6