Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Beeskow beschließt für das Jahr 2024:

 

1.            Die Pauschale der allgemeinen Vereinsförderung wird von 300,- € auf 350,- € angehoben.

2.            Die Förderung für Kinder und Jugendliche (als Mitglieder) wird für alle Vereine gewährt.

3.            Die mehrjährige Vereinsförderung wird gemäß beiliegender Liste nur für das Jahr 2024 gewährt.

4.            Bei den Zuwendungen sind Regelungen aufzunehmen, dass nicht benötigte Mittel an die Stadt Beeskow zurückzuzahlen sind.

5.            Zum frühestmöglichen Zeitpunkt sind die Stellen Jugendkoordinator und Eltern-Kind-Zentrum bei der Stadt Beeskow zu besetzen. Dabei sind die Förderungen durch den Landkreis und die Abwicklung durch die bisherigen Träger (DRK/ SPI) zu berücksichtigen. Die entsprechenden finanziellen Auswirkungen (Verschiebung von Zuschüssen zu Erträgen/ Aufwendungen) sind im NHH zu berücksichtigen.

6.            Die Verwaltung wird beauftragt im Jahr 2024 den Entwurf einer neuen Vereinsförderrichtlinie (Kultur/Sport/Soziales) mit den Schwerpunkten Ehrenamt, Festlegungen von zukünftigen Förderschwerpunkten mit finanzieller Unterstützung der Stadt und Festlegungen von (nicht kommunalen) Aufgaben, die durch die Bereitstellung von mietfreien Räumen unterstützt werden, zu erarbeiten. Dabei ist ein finanzieller Gesamtrahmen festzulegen und eine Ausschreibung der Schwerpunkte der neuen Förderrichtlinie für eine 3-jährige Förderung 2025 – 2027 für alle Interessenten durchzuführen.

 

 

 

Wortprotokoll:

Frau Dr. Niederstraßer stellt folgenden Antrag zum Pkt. 5 der Beschlussvorlage:

Zur Besetzung der Stellen Jugendkoordinator und Eltern-Kind-Zentrum ist Anfang des Jahres ein Arbeitsgespräch mit den Fraktionsvorsitzenden zu führen.

Diesem Vorschlag wurde mit Abstimmung zum Beschluss zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Herr Hagemann ist anwesend. Beschlussfähigkeit ändert sich auf 15 Abgeordnete + Bürgermeister.

 

Ja:	14
Nein:	1
Enthaltung:	1