Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow beschließt die ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Beeskow für Ausnahmen zum Schutz der Ruhe auf der Spreeinsel in der Stadt Beeskow.

Nach einführenden Worten des Bürgermeisters zum Sinn und Zweck der Verordnung, gab Rechtsanwalt Hirschberg weiterführende juristische Hinweise und Erläuterungen. Herrn Siedentopf wurde als Vertreter betroffener Bürger aus der Ringstraße das Rederecht eingeräumt. Er erläuterte die Bedenken der Betroffenen und verwies dabei auf gesetzliche Regelungen, Rechtsprechung und einen Brief aus dem Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg vom 14.12.2015.

 

Anschließend entspann sich eine lebhafte Diskussion an der sich zahlreiche Abgeordnete, der Bürgermeister, Herr Siedentopf und Herr Rechtsanwalt Hirschberg beteiligten. Es wurde das Für und Wider der Regelung diskutiert und Vorschläge für Veränderungen unterbreitet.

Der Vorsitzende griff den Vorschlag des Bürgermeisters auf, einen korrigierten Verordnungsentwurf noch im Laufe der Sitzung vorzulegen, bei dem der Begriff „traditionelle Veranstaltungen“ durch den Begriff „im öffentlichen Interesse und mit kommunalem Bezug“ ersetzt wird und die Zahl der weiteren Veranstaltungen für den Bereich der Burg und den Bereich Alte Tischlerei/Marina um jeweils eine verringert wird.

 

Sodann wurde in der Tagesordnung fortgefahren und der Tagesordnungspunkt im Anschluss an Tagesordnungspunkt 17 fortgesetzt.

 

Der Bürgermeister legte den Abgeordneten einen in Abstimmung mit Rechtsanwalt Hirschberg geänderten Entwurf vor (Anlage 1). Nach einer weiteren kurzen Diskussion der Abgeordneten, dass man bei weiteren Veranstaltungen auch nach Art und Zweck differenzieren müsste, schlug Herr Rechtsanwalt Hirschberg vor, in der Verordnung § 3

Abs. 1 Alte Tischlerei/Marina Ziffer 2 hinter dem Wort „beginnt“, das Wort „spätestens“ einzufügen. Damit habe das Ordnungsamt die Möglichkeit hinsichtlich der Art und des Zwecks der Veranstaltung und des damit verbundenen Eingriffs in die Nachtruhe zu differenzieren.

 

Der Vorsitzende ließ über die geänderte Fassung unter Berücksichtigung des Vorschlags von Herrn Hirschberg (den der Bürgermeister übernommen hatte) abstimmen (Anlage 2).       

Abstimmung: 15                   Dafür:   10           Dagegen: 4         Enthaltungen: 1