Frau Bartelt informiert, dass für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Neuendorf nach Auskunft des Bauordnungsamtes ein B-Plan erforderlich ist. Ein Aufstellungsbeschluss wird für die SVV vorbereitet.

 

Herr Tschampke fragt an, wie der WAZV das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Altanschließerbeiträgen umsetzen wird. Der Bürgermeister führt aus, dass unklar ist, ob und wie sich das Urteil auf die beim WAZV gefundene Lösung auswirkt. Das Innenministerium hat ein Gutachten angekündigt. Das soll abgewartet werden. Demnächst findet eine Beratung mit dem Rechtsanwalt des Verbandes statt.

 

Die Abgeordneten Birnack, Busse, Scholz und Gierke äußern sich besorgt über die Schließung des Marktes Nah und Gut im Stadtzentrum und regen an, Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhandels zu ergreifen. Der Bürgermeister verweist auf die Veranstaltung am 23.02.2016 mit Einzelhändlern und Innenstadtakteuren in der Bibliothek.

 

Frau Dr. Niederstraßer kritisiert, dass auf der Homepage der Stadt nicht die wichtigsten Veranstaltungstermine aufgeführt sind.