Betreff
Rechte und Pflichten von Ortsbeiräten/ Ortsvorstehern
Vorlage
IV/072/2022/II
Art
Informationsvorlage
Sachverhalt:
In
der Vergangenheit gab es regelmäßig Anfragen zu den rechtlichen
Rahmenbedingungen für das Handeln der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher. Durch den
Ausschussvorsitzenden wurde ein externer Fachmann zu dieser Beratung
eingeladen, der auf Grundlage der Gemeindeordnung umfassende Ausführungen zu
dieser Thematik machen wird. Sofern es besondere Anfragen und Probleme gibt,
wäre es sinnvoll diese im Vorfeld an die Verwaltung zu übermitteln.
Anlagenverzeichnis: