Betreff
Richtlinie der Stadt Beeskow über die Gewährung von Zuschüssen für die Mittagsversorgung der Kinder in den Schulen, Horteinrichtungen und Kitas der Stadt Beeskow
Vorlage
BV/051/2015/II
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Dis bisherige Entgeltordnung wurde im Rahmen der Entscheidung der SVV, die Essensversorgung in den Kitas zukünftig auf die Träger zu übertragen, geändert. Diese Entgeltordnung wurde aufgrund einer Beschwerde durch die Kommunalaufsicht geprüft.  Nach der Prüfung wurde der Stadt mitgeteilt, dass die Entgeltordnung rechtlich korrekt ist und keine Ungleichbehandlung für die verschiedenen Arten der Essensversorgung erkennbar ist, aber die Formulierungen teilweise unklar sind und daher Missverständnisse auftreten können.

Aus diesem Grund erfolgt eine Neufassung in Form einer Richtlinie, welche als Anlage beigefügt ist.  


Anlagenverzeichnis:   


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordneten der Stadt Beeskow beschließen die Neufassung der Richtlinie der Stadt Beeskow über die Gewährung von Zuschüssen für die Mittagsversorgung der Kinder in den Schulen, Horteinrichtungen und Kitas der Stadt Beeskow.