Begründung:
Dis bisherige Entgeltordnung wurde im Rahmen der
Entscheidung der SVV, die Essensversorgung in den Kitas zukünftig auf die Träger
zu übertragen, geändert. Diese Entgeltordnung wurde aufgrund einer Beschwerde
durch die Kommunalaufsicht geprüft. Nach
der Prüfung wurde der Stadt mitgeteilt, dass die Entgeltordnung rechtlich
korrekt ist und keine Ungleichbehandlung für die verschiedenen Arten der
Essensversorgung erkennbar ist, aber die Formulierungen teilweise unklar sind
und daher Missverständnisse auftreten können.
Aus diesem Grund erfolgt eine Neufassung in Form einer Richtlinie, welche als Anlage beigefügt ist.
Anlagenverzeichnis:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordneten der Stadt Beeskow beschließen die Neufassung der Richtlinie der Stadt Beeskow über die Gewährung von Zuschüssen für die Mittagsversorgung der Kinder in den Schulen, Horteinrichtungen und Kitas der Stadt Beeskow.