Begründung:
Mit
der Willenserklärung vom 25.02.2015 haben die Bürgermeister der vier Gemeinden
bekräftigt, die Zusammenarbeit in der Region zu verstärken. Im Landtag
Brandenburg wird derzeit ein Gesetzentwurf zur Reform der Kommunalverfassung
behandelt, der vorsieht, dass zukünftig Gemeinden ihre Verwaltung an eine
benachbarte leistungsstarke Gemeinde abgeben können (Mitverwaltungsmodell).
Die
vier Bürgermeister sehen dieses Modell als geeignetstes Modell für die
zukünftige Zusammenarbeit und haben deshalb sich um den Status einer
Modellregion beim Ministerium für Inneres und Kommunales beworben.
Die Anerkennung dafür erfolgte am 08.11.2017. In einer gemeinsamen Veranstaltung am 14.04.2018 mit Gemeindevertretern, Ortsbeiräten und Verwaltungsmitarbeitern wurden die Rahmenbedingungen dargestellt. Bei dieser Zusammenkunft wurde vorgeschlagen, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe den weiteren Weg zu erörtern.
Anlagenverzeichnis:
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow beschließt die Aufnahme von
Beratungen mit der Stadt Friedland, der Gemeinde Tauche und der Gemeinde
Rietz-Neuendorf zur Erarbeitung einer Mitverwaltungsvereinbarung.
In
die Arbeitsgruppe entsendet die Stadtverordnetenversammlung den Bürgermeister,
den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und die stellvertretende
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung.
Die Vertreter in der Arbeitsgruppe sind an Beschlüsse und Weisungen der Stadtverordnetenversammlung gebunden und berichten dieser regelmäßig über den Stand der Beratungen.