Begründung:

Die Stadt Beeskow ist als Mittelzentrum in der Pflicht, ihre kommunalen Nachbarn zu unterstützen. Gleichwohl muss in dem angestrebten Prozess Beachtung finden, dass die Stadt langfristig organisatorisch, personell und finanziell solide aufgestellt ist. Nur diese Voraussetzungen ermöglichen es überhaupt, im Rahmen eines Mitverwaltungsmodells tragfähige Lösungen für die Probleme unserer Nachbarn zu finden.

Der Reformprozess darf diese Situation nicht gefährden und muss zu spürbaren Verbesserungen und Entlastungen führen.

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow unterstützt unter den folgenden Maßgaben die Verhandlungen zum Mitverwaltungsmodell und beauftragt ihre Vertreter in der Arbeitsgruppe, diese dort zu vertreten:

1) Die kommunale Selbstverwaltung, politische Selbstbestimmung und Souveränität sollen für alle Partner erhalten bleiben. 

2) Die zu findenden Lösungen müssen zu finanziellen Entlastungen und Synergieeffekten bei den Verwaltungsabläufen führen. 

3) Bei der Übernahme von Verwaltungsaufgaben durch die Stadt Beeskow ist darauf zu achten, dass deren Erledigung nicht zu Lasten der Aufgabenerledigung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Beeskow geht.

4) Die Regelungen zum Kostenausgleich müssen so angelegt sein, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Beeskow dadurch nicht beeinträchtigt wird.