Begründung:
Die auf gemeinsamen Beschluss der Gemeinden Tauche, Rietz-Neuendorf, Friedland und der Stadt Beeskow gegründeten Arbeitsgruppe Mitverwaltung hat bei ihrer letzten Sitzung die Grundsätze für eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung als gemeinsame weitere Arbeitsgrundlage verabschiedet. In den nächsten Monaten muss dazu Konsens mit der unteren und obersten Kommunalaufsichtsbehörde hergestellt werden, um im Anschluss an die Erarbeitung der darauf aufbauenden Mitverwaltungsvereinbarung zu gehen.
Anlagenverzeichnis:
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow beschließt die Grundsätze
einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Umsetzung der Mitverwaltung der
zukünftig mitverwalteten Gemeinde Tauche, der Stadt Friedland und der Gemeinde
Rietz-Neuendorf durch die verwaltende Stadt Beeskow (3. Entwurf April 2019),
als Grundlage für die weiteren Verhandlungen der beteiligen Gemeinden zur
Erarbeitung einer Mitverwaltungsvereinbarung.
Die Stadtverordnetenversammlung ist über die weiteren Beratungen regelmäßig zu unterrichten.