Betreff
Grundsatzbeschluss zur Übertragung der melderechtlichen Aufgaben der Gemeinde Rietz-Neuendorf auf die Stadt Beeskow
Vorlage
BV/085/2019/BM
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Die Stadt Beeskow nimmt für die Gemeinde Rietz-Neuendorf die Aufgaben des Standesamtes seit vielen Jahren wahr. Für die Gemeinde Tauche ist auch schon das Einwohnermeldeamt in Beeskow. Aus Sicht der Verwaltung, sprechen keine Gründe dagegen, die Aufgaben des EMA auch schon vor Abschluss einer Mitverwaltungsvereinbarung zu übernehmen.   


Anlagenverzeichnis:   


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow stimmt der Übertragung der Verwaltungsaufgaben des Einwohnermeldeamtes der Gemeinde Rietz-Neuendorf an die Stadt Beeskow zum 01. Januar 2021 grundsätzlich zu.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Übertragung der genannten Aufgaben vorzubereiten sowie die noch zu erarbeitende erforderliche kommunalrechtliche Vereinbarung mit den betreffenden Kostenregelungen der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.