Begründung:

Die Stadt Friedland und die Gemeinden Rietz-Neuendorf und Tauche haben jeweils beschlossen, die Verhandlungen zur Mitverwaltung durch die Stadt Beeskow zu beenden. Damit entfaltet der am 12.05.2020 durch die SVV gefasste Beschluss keine Wirkung mehr und kann aufgehoben werden. Aus der Gemeinde Tauche gab es Signale, möglicherweise eine Eingemeindung nach Beeskow zu verhandeln. Um hier nicht in eine endlose Zeitschiene zu kommen, wird der Gemeinde ein zeitlicher Rahmen gesetzt. Danach wird die Stadt Beeskow keine weiteren Gespräche oder Verhandlungen zu einer Eingemeindung führen.  

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow beschließt, den Beschluss Grundsatzvereinbarung zur Mitverwaltung BV/136/2020/BM aufzuheben. Von den drei Gemeinden werden bis auf weiteres keine (Teil-) Verwaltungsaufgaben übernommen.

Sofern die Gemeinde Tauche bis zum 31.12.2020 einen Beschluss zu Verhandlungen zur Eingemeindung in die Stadt Beeskow trifft, werden dazu Verhandlungen aufgenommen.