Betreff
Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
Vorlage
BV/214/2020/I
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Die Änderung der Satzung beinhaltet die zusätzliche Aufnahme von Radwegen in die Anlage 6c. Hier sind Straßen und Wege aufgeführt, auf denen Winterdienst bei besonderem Bedarf und extremen Witterungsbedingungen durchgeführt wird. Mit dieser Aufnahme fallen die diese Wege in der Anlage 6d weg. Der Radweg zum Ortsteil Oegeln wurde zusätzlich aufgenommen, da dieser noch nicht enthalten war. 


Anlagenverzeichnis:   


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow beschließt, die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren entsprechend der Anlage zu ändern.