Begründung:
Durch die
RPG Oderland
Spree wurde ein Aufstellungsbeschluss zum „sachlichen
Teilregionalplan Erneuer bare Energien" im Amtsblatt 28/ 2022 des Landes Brandenburg
am 20.07.2022
bekannt gemacht. Somit sind alle Kriterien und Voraussetzungen zur Weiterführung der BauleitplanungK3 und K4 gegeben.
Zur Wahrung der Interessen der Bürger und um die Mitsprache der Kommune zu sichern, besteht ein
absolutes Gebot, die Bebauungsplanung
schnellstmöglich wiederaufzunehmen, da auch während eines Windkraftmoratorium gemäß §2c RegBkPIG Genehmigungen erteilt werden
können. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen
bereits 4 prüffähige Anträge, laut Auskunft
des LFU Referat T13, vor.
Die Bebauungspläne können aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrensstand schnell zur Satzungsreife gebracht werden.
Anlagenverzeichnis:
Beschlussvorschlag:
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der
Kreisstadt Beeskow beschließen das Aufheben des Beschlusses gemäß dem Antrag von SPD und Bürgerforum
unter TOP 22 der SVV vom 05.10.2021 und die sofortige Wiederaufnahme
der
Bebauungsplanverfahren K3
und K4 Windpark Schneeberg.