Begründung:
Der
Landkreis ist verpflichtet eine bestimmte Anzahl geflüchteter Menschen im
Kreisgebiet unterzubringen. Zur Verteilung erfolgen Gespräche mit allen
größeren Gemeinden und Städten. In Abstimmung mit der SVV wurden durch die
Stadt im Rahmen einer Machbarkeitsstudie folgende Objekte geprüft und bewertet:
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Bahnhofsblock
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Stadthaus
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Erweiterung Bethanien
Unter
Berücksichtigung der Platzkosten, der gesamtstädtischen Entwicklung und der
zukünftigen Betreiberkosten wurde in einem Arbeitsgespräch mit den Fraktionsvorsitzenden
festgelegt, dass die Stadt nur das Objekt Bethanien anbieten wird.
Die
Baukosten belaufen sich gemäß aktueller Schätzung auf ca. 1,4 Mill. Euro.
Geplant ist ein Vertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren unter Einbeziehung des ersten Abschnitts Bethanien.
Anlagenverzeichnis:
Beschlussvorschlag:
Die
Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung des zweiten Bauabschnittes Bethanien
zur Gemeinschaftsunterkunft mit ca. 50 zusätzlichen Plätzen schnellstmöglich
umzusetzen und im Rahmen eines langfristigen Mietvertrages mit dem Landkreis
Oder-Spree den überwiegenden Teil der Refinanzierung sicherzustellen. In den
Mietvertrag ist die Verlängerung des Vertrages für den ersten Abschnitt
miteinzubeziehen.
Die Maßnahme ist im Nachtragshaushalt 2023 und im Haushalt 2024 einzuplanen. Sofern erforderlich, wird grundsätzlich eine Kreditaufnahme befürwortet, um andere Projekt der Stadt nicht zu gefährden, da es sich um einen rentierlichen Kredit handelt.